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pruka03
+++ pr [2026/07/15 11:14] (aktuell)
pruka03
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+**10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
+Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika.
+Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus
+… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!
+Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!
+Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:
+[[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]]
+[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]]
+[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]]
+**26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!**
+Sind die in Berlin nun vollends irre?
+Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!!
+Bitte lesen Sie hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{:sparpolitik2026:resolution_kuerzungsplaene_im_gesundheitswesen_sind_spiel_mit_dem_feuer_final.pdf|Resolution des Gewerkschaftsrates.pdf}}
+Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886|"Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]]
+Mehr Infos zu den Auswirkungen der Sparpolitik der Bundesregierung gibt es auf dieser Seite:[[:sparpolitik_2026|Sparpolitik 2026]]
 **10.06.2026 - DEMO in Hannover**
 Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}
-Auch Beschäftigte des Uniklinikums waren zur Demo im Rahmen des "Aufstands der Krankenhäuser", die ver.di mit zahlreichen Partnern initiiert hat.
+Auch Beschäftigte des Uniklinikums sind zur Demo gefahren.
-Fotos von der Veranstaltung gibt es auf dieser Seite:
+Fotos von der Veranstaltung gibt es auf dieser Seite:[[:sparpolitik_2026|Sparpolitik 2026]]
 **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden**
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 Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}}
-Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[http://example.comhttps://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]
+Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]
 Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https://pflege-dschungel.de/referentenentwurf-2027/|Externer Link auf pflege-dschungel.de]]

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