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 **10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen** **10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
  
-Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika. +Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika.
  
-100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus +100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus
  
-... das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!+… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!
  
-Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden.  +Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!
-... Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!+
  
-Welche Konsequenzen sich noch aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:+Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:
  
 [[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]] [[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]]
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 +[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]]
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 +[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]]
  
 **26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!** **26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!**
pr.1784104160.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/07/15 10:29 von pruka03

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