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--- sparpolitik_2026 [2026/06/11 14:14]
pruka03 angelegt
+++ sparpolitik_2026 [2026/07/27 15:24] (aktuell)
pruka03
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 ====== Sparpolitik 2026 ======
+**27.07.2026 - Ver.di mobilisiert weiter**
+Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde beschlossen - mit dramatischen Folgen für die gesetzlich Versicherten, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
+Die nächsten Kürzungen stehen schon ins Haus. Als nächstes trifft es u.a. die Pflege.
+Ver.di hat die Fakten zusammengetragen. Nachzulesen auf diesem Flyer: {{:sparpolitik2026:2026-07-23_flyer_bstabg_002_.pdf|Bundestag beschließt Kürzungen - wir wehren uns weiter}}
+Außerdem plant ver.di einen //**bundesweiten Aktionstag gegen den Angriff auf den Sozialstaat!**//
+Motto: //**Rette mit uns den Sozialstaat**//
+Wann & Wo? am **26. September 2026** in
+  * Berlin
+  * Bremen
+  * Erfurt
+  * Essen
+  * Frankfurt am Main
+  * Freiburg
+  * Hamburg
+  * Hannover
+  * Kiel
+  * Leipzig
+  * **Magdeburg**
+  * Nürnberg
+  * Rostock
+  * Saarbrücken
+  * Stuttgart
+Ständige Aktualisierungen zu dieser Aktion finden Sie unter folgendem Link:
+[[http://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat|Rette mit uns den Sozialstaat]]
+**10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
+Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika.
+Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus
+… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!
+Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!
+Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:
+[[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]]
+[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]]
+[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]]
+**26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!**
+Sind die in Berlin nun vollends irre? Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!!
+Bitte lest hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{:sparpolitik2026:resolution_kuerzungsplaene_im_gesundheitswesen_sind_spiel_mit_dem_feuer_final.pdf|Resolution des Gewerkschaftsrates.pdf}}
+Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886|"Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]]
+**11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover**
+Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt. Weitere 4.0000 Menschen protestierten an diesem Tag auf Demos in Bayern & Baden-Württemberg.
+Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
+„Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an.
+{{:sparpolitik2026:ver.di_kundgebung_zur_gmk2026_96ppi.pdf|Fotowand.pdf}}
+**Hier der Zeitplan zur GKV-Reform und Pflegereform:**
+   * 14. April 2026 – Reformpläne GKV von Ministerin Warken vorgelegt ✓
+  * April 2026 – GKV-Referentenentwurf & Verbändeanhörung ✓
+  * 29. April 2026 – Kabinettsbeschluss GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ✓
+  * 9. Mai 2026 – Erste Kundgebung vor Krankenhaus Tauberbischofsheim ✓
+  * 28. Mai 2026 – Bundesweiter Schwerpunkttag Klinikaufstand ✓
+  * 4. Juni 2026 – Referentenentwurf Pflegereform veröffentlicht · ver.di übt massive Kritik
+  * 10. Juni 2026 – Demo in Hannover: mehr als 8.000 Teilnehmende ✓
+  * 11. Juni 2026 – Erste Lesung GKV-Gesetz im Bundestag / Demo Berlin, Brandenburger Tor (ab 10 Uhr)
+  * Vor Sommerpause 2026 – Kabinettsbeschluss Pflegereform geplant
+  * Sommer 2026 – Verabschiedung GKV-Gesetz Bundestag/Bundesrat
+  * Januar 2027 – Inkrafttreten Pflegereform
+  * 2027 – Inkrafttreten GKV-Maßnahmen
+  * 2028 – Einschränkung Mitversicherung Ehepartner (GKV)
+Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}
+**10.06.2026 auch Beschäftigte des Uniklinikums Magdeburg fahren zur DEMO**
+Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatte, eine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren.
+Hier ein paar Eindrücke: {{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h01.jpg?400  |h01.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h02.jpg?400  |h02.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h03.jpg?400  |h03.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h04.jpg?400  |h04.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h05.jpg?400  |h05.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h06.jpg?400  |h06.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h11.jpg?400  |h11.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h12.jpg?400  |h12.jpg}}
+**05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden**
+Diese Bundesregierung schafft es tatsächlich, weite Teile der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Pflege auf die Palme zu jagen. Nach dem bereits gruseligen Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, geistert seit gestern nun auch der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung durch die Öffentlichkeit. Er sorgt landauf, landab für Fassungslosigkeit & Wut.
+Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}}
+Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]
+Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https://pflege-dschungel.de/referentenentwurf-2027/|Externer Link auf pflege-dschungel.de]]
+Unser Fazit: **//Wir fahren mit ver.di am 10.06. zur Bundesgesundheitsministerkonferenz nach Hannover//**  und sagen den Damen & Herren ordentlich unsere Meinung zu ihren Vorschlägen!
+… Schade, dass unser Kaufmännischer Direktor nicht - wie andere Klinikmanager - den Mumm hatte, offiziell eine Delegation zu entsenden.
+Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__  zu demonstrieren!!! {{:sparpolitik2026:2026-06-10_flyer_gmk.pdf|2026-06-10_Flyer_GMK.pdf}}
+**30.04.2026 - Bundeskabinett hat GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet**
+Allen Widerständen aus den Kliniken zum Trotz, hat gestern das Bundeskabinett den von uns bereits veröffentlichten Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes verabschiedet. Es gab noch ein paar Änderungen - aber die dicken Brocken und Handicaps, die die Kliniken schlucken sollen, bleiben beinah unverändert bestehen. Das wird auch Auswirkungen für uns hier am Uniklinikum haben.
+Den aktualisierten Gesetzentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-04-29_gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz_kabinett.pdf|2026-04-29_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett}}
+ver.di hat die Konsequenzen für uns knapp zusammengefasst. Hier das Flugblatt: {{:sparpolitik2026:2026-04-30_fb_stabg.pdf|2026-04-30 Flugblatt zum BStabG}}
+**22.04.2026 - Personalrat schreibt Protestbrief an Bundesgesundheitsministerin, Bundeskanzler und weitere Bundespolitiker**
+Es reicht! Der Personalrat schließt sich ausdrücklich den bundesweiten Protesten der Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen an.
+Der aktuell vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen haben, die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in der Diagnostik, der Therapie, den Servicebereichen, der Technik und der Verwaltung alles für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten geben. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden.
+Unseren Protestbrief können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-22_protestbrief_gkv-beitragsstabilisierungsgesetz.pdf|2026-04-22 Protestbrief des Personalrates:}}
+Den Text des Referentenentwurfs können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-16_refe_bstabg_2026.pdf|2026-04-16 Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}
+Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-20_verdi-stn-refe_bstabg_cleaned.pdf|2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}

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