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sparpolitik_2026

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sparpolitik_2026 [2026/06/11 14:19]
pruka03
sparpolitik_2026 [2026/07/27 15:24] (aktuell)
pruka03
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 ====== Sparpolitik 2026 ====== ====== Sparpolitik 2026 ======
 +
 +**27.07.2026 - Ver.di mobilisiert weiter**
 +
 +Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde beschlossen - mit dramatischen Folgen für die gesetzlich Versicherten, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
 +Die nächsten Kürzungen stehen schon ins Haus. Als nächstes trifft es u.a. die Pflege.
 +
 +Ver.di hat die Fakten zusammengetragen. Nachzulesen auf diesem Flyer: {{:sparpolitik2026:2026-07-23_flyer_bstabg_002_.pdf|Bundestag beschließt Kürzungen - wir wehren uns weiter}}
 +
 +Außerdem plant ver.di einen //**bundesweiten Aktionstag gegen den Angriff auf den Sozialstaat!**//
 +
 +Motto: //**Rette mit uns den Sozialstaat**//
 +
 +Wann & Wo? am **26. September 2026** in
 +  * Berlin
 +  * Bremen
 +  * Erfurt
 +  * Essen
 +  * Frankfurt am Main
 +  * Freiburg
 +  * Hamburg
 +  * Hannover
 +  * Kiel
 +  * Leipzig
 +  * **Magdeburg**
 +  * Nürnberg
 +  * Rostock
 +  * Saarbrücken
 +  * Stuttgart
 +
 +Ständige Aktualisierungen zu dieser Aktion finden Sie unter folgendem Link:
 +
 +[[http://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat|Rette mit uns den Sozialstaat]]
 +
 +**10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
 +
 +Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika.
 +
 +100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus
 +
 +… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!!
 +
 +Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen!
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 +Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen:
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 +[[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]]
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 +[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]]
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 +[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]]
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 +**26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!**
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 +Sind die in Berlin nun vollends irre? Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!!
 +
 +Bitte lest hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{:sparpolitik2026:resolution_kuerzungsplaene_im_gesundheitswesen_sind_spiel_mit_dem_feuer_final.pdf|Resolution des Gewerkschaftsrates.pdf}}
 +
 +Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886|"Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]]
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 +**11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover**
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 +Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt. Weitere 4.0000 Menschen protestierten an diesem Tag auf Demos in Bayern & Baden-Württemberg.
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 +Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
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 +„Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an.
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 +{{:sparpolitik2026:ver.di_kundgebung_zur_gmk2026_96ppi.pdf|Fotowand.pdf}}
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 +**Hier der Zeitplan zur GKV-Reform und Pflegereform:**
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 +   * 14. April 2026 – Reformpläne GKV von Ministerin Warken vorgelegt ✓
 +  * April 2026 – GKV-Referentenentwurf & Verbändeanhörung ✓
 +  * 29. April 2026 – Kabinettsbeschluss GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ✓
 +  * 9. Mai 2026 – Erste Kundgebung vor Krankenhaus Tauberbischofsheim ✓
 +  * 28. Mai 2026 – Bundesweiter Schwerpunkttag Klinikaufstand ✓
 +  * 4. Juni 2026 – Referentenentwurf Pflegereform veröffentlicht · ver.di übt massive Kritik
 +  * 10. Juni 2026 – Demo in Hannover: mehr als 8.000 Teilnehmende ✓
 +  * 11. Juni 2026 – Erste Lesung GKV-Gesetz im Bundestag / Demo Berlin, Brandenburger Tor (ab 10 Uhr)
 +  * Vor Sommerpause 2026 – Kabinettsbeschluss Pflegereform geplant
 +  * Sommer 2026 – Verabschiedung GKV-Gesetz Bundestag/Bundesrat
 +  * Januar 2027 – Inkrafttreten Pflegereform
 +  * 2027 – Inkrafttreten GKV-Maßnahmen
 +  * 2028 – Einschränkung Mitversicherung Ehepartner (GKV)
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 +Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}
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 +**10.06.2026 auch Beschäftigte des Uniklinikums Magdeburg fahren zur DEMO**
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 +Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatte, eine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren.
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 +Hier ein paar Eindrücke: {{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h01.jpg?400  |h01.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h02.jpg?400  |h02.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h03.jpg?400  |h03.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h04.jpg?400  |h04.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h05.jpg?400  |h05.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h06.jpg?400  |h06.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h11.jpg?400  |h11.jpg}}{{  :sparpolitik2026:demo-hannover:h12.jpg?400  |h12.jpg}}
  
 **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden** **05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden**
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 Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}} Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}}
  
-Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[http://example.comhttps://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]+Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]]
  
 Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https://pflege-dschungel.de/referentenentwurf-2027/|Externer Link auf pflege-dschungel.de]] Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https://pflege-dschungel.de/referentenentwurf-2027/|Externer Link auf pflege-dschungel.de]]
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 … Schade, dass unser Kaufmännischer Direktor nicht - wie andere Klinikmanager - den Mumm hatte, offiziell eine Delegation zu entsenden. … Schade, dass unser Kaufmännischer Direktor nicht - wie andere Klinikmanager - den Mumm hatte, offiziell eine Delegation zu entsenden.
  
-Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__ zu demonstrieren!!! {{:sparpolitik2026:2026-06-10_flyer_gmk.pdf|2026-06-10_Flyer_GMK.pdf}} +Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__  zu demonstrieren!!! {{:sparpolitik2026:2026-06-10_flyer_gmk.pdf|2026-06-10_Flyer_GMK.pdf}}
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-Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}}+
  
 **30.04.2026 - Bundeskabinett hat GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet** **30.04.2026 - Bundeskabinett hat GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet**
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 Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-20_verdi-stn-refe_bstabg_cleaned.pdf|2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }} Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-20_verdi-stn-refe_bstabg_cleaned.pdf|2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}
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sparpolitik_2026.1781180394.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/06/11 14:19 von pruka03