sparpolitik_2026
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sparpolitik_2026 [2026/07/15 11:15] pruka03 |
sparpolitik_2026 [2026/07/27 15:24] (aktuell) pruka03 |
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| ====== Sparpolitik 2026 ====== | ====== Sparpolitik 2026 ====== | ||
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| + | **27.07.2026 - Ver.di mobilisiert weiter** | ||
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| + | Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde beschlossen - mit dramatischen Folgen für die gesetzlich Versicherten, | ||
| + | Die nächsten Kürzungen stehen schon ins Haus. Als nächstes trifft es u.a. die Pflege. | ||
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| + | Ver.di hat die Fakten zusammengetragen. Nachzulesen auf diesem Flyer: {{: | ||
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| + | Außerdem plant ver.di einen // | ||
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| + | Motto: //**Rette mit uns den Sozialstaat**// | ||
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| + | Wann & Wo? am **26. September 2026** in | ||
| + | * Berlin | ||
| + | * Bremen | ||
| + | * Erfurt | ||
| + | * Essen | ||
| + | * Frankfurt am Main | ||
| + | * Freiburg | ||
| + | * Hamburg | ||
| + | * Hannover | ||
| + | * Kiel | ||
| + | * Leipzig | ||
| + | * **Magdeburg** | ||
| + | * Nürnberg | ||
| + | * Rostock | ||
| + | * Saarbrücken | ||
| + | * Stuttgart | ||
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| + | Ständige Aktualisierungen zu dieser Aktion finden Sie unter folgendem Link: | ||
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| **10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen** | **10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen** | ||
| - | Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, | + | Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, |
| - | 100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus | + | 100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus |
| - | ... das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!! | + | … das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!! |
| - | Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. | + | Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. |
| - | ... Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen! | + | |
| Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen: | Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen: | ||
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| **26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!** | **26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!** | ||
| - | Sind die in Berlin nun vollends irre? | + | Sind die in Berlin nun vollends irre? Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!! |
| - | Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!! | + | |
| - | Bitte lest hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! | + | Bitte lest hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{: |
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| - | Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http:// | + | Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http:// |
| **11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover** | **11.06.2026 - Nachlese zur DEMO in Hannover** | ||
| - | Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt. Weitere 4.0000 Menschen protestierten an diesem Tag auf Demos in Bayern & Baden-Württemberg. | + | Mehr als 8.000 Menschen sind am 10. Juni 2026 dem ver.di-Aufruf zur Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gefolgt. Weitere 4.0000 Menschen protestierten an diesem Tag auf Demos in Bayern & Baden-Württemberg. |
| - | Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor. | + | Am 11. Juni berät der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung – zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor. |
| „Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an. | „Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte u.a. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Druck wächst: Auch der amtierende GMK-Vorsitzende und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi kritisierte das Gesetz offen und kündigte eine gemeinsame Länderpositionierung gegenüber der Bundesregierung an. | ||
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| Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatte, eine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren. | Auch wenn unser Kaufmännischer Direktor nicht den Mumm hatte, eine offizielle Delegation zu entsenden - das UK Leipzig hat beispielsweise fast die gesamten Auszubildenden auf die Reise geschickt! - sind einige Mitarbeiter in ihrer Freizeit nach Hannover gefahren. | ||
| - | Hier ein paar Eindrücke: {{ : | + | Hier ein paar Eindrücke: {{ : |
| **05.06.2026 - nach " | **05.06.2026 - nach " | ||
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| Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{: | Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{: | ||
| - | Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: | + | Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[https:// |
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| Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https:// | Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https:// | ||
sparpolitik_2026.1784106955.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/07/15 11:15 von pruka03