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pr [2026/03/24 13:47]
pruka03
pr [2026/04/22 15:10] (aktuell)
pruka03
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 +**22.04.2026 - Personalrat schreibt Protestbrief an Bundesgesundheitsministerin, Bundeskanzler und weitere Bundespolitiker**
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 +Es reicht! Der Personalrat schließt sich ausdrücklich den bundesweiten Protesten der Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen an. 
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 +Der aktuell vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen haben, die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in der Diagnostik, der Therapie, den Servicebereichen, der Technik und der Verwaltung alles für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten geben. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden.
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 +Unseren Protestbrief können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-22_protestbrief_gkv-beitragsstabilisierungsgesetz.pdf|2026-04-22 Protestbrief des Personalrates:}}
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 +Den Text des Referentenentwurfs können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-16_refe_bstabg_2026.pdf|2026-04-16 Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}
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 +Die Stellungnahme der ver.di können Sie hier nachlesen: {{:sparpolitik2026:2026-04-20_verdi-stn-refe_bstabg_cleaned.pdf|2026-04-20 Stellungnahme der ver.di zum Referentenentwurf Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung }}
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 +**16.04.2026 - Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Thema Kürzungen im Klinikbereich**
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 +Über den Landesfachbereichsvorstandbereich C unserer Gewerkschaft Ver.di erreichte uns heute die Pressemitteilung des Bundesverbandes der Krankenhäuser (DKG) zum Thema Kürzungen im Klinikbereich. Wir wollen Ihnen diese nicht vorenthalten, da wir als Personalrat diese Meinung in sehr, sehr vielen Punkten teilen. Zum Lesen folgen Sie bitte diesem Link: {{:sparpolitik2026:2026-04-14_pm_dkg_zu_kuerzungen_im_klinikbereich.pdf|2026-04-14 PM der DKG:}}
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 +**25.03.2026 - Update zur Ausgliederung der Bereiche IT, Medizintechnik und V3**
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 +Der Geschäftsbereichsleiter der IT und Medizintechnik hat die Beschäftigten heute über folgenden neuen Stand informiert:
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 +  - die Gesellschaft (GmbH) wird gegründet,
 +  - die Beschäftigten können auf ausschließlich freiwilliger Basis in diese Gesellschaft wechseln,
 +  - der Geschäftsbereich IT und Medizintechnik (G6/ITMT) bleibt am Universitätsklinikum bestehen, wird aber in seinen Strukturen intern etwas neu zugeschnitten – so wie intern schon einige Zeit diskutiert,
 +  - die Beschäftigten, die weiter in ihrem Beschäftigungsverhältnis zum Universitätsklinikum bleiben möchten, bleiben dies zu unveränderten Konditionen.
 +
 +__Auf den Punkt gebracht:__
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 +Es findet keine zwangsweise Überführung der Beschäftigten in die GmbH statt. Ausschließlich diejenigen, die in die neue Gesellschaft wollen, können dies vereinbaren. Bitte folgen Sie diesem Link: [[:pr:ausgliederung|schauen Sie bitte hier]]
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 **09.03.2026 – Novellierung des Hochschulmedizingesetzes im Landtag beschlossen** **09.03.2026 – Novellierung des Hochschulmedizingesetzes im Landtag beschlossen**
  
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 In den zurückliegenden Jahren gab es bereits einige Versuche, die aus unterschiedlichen Gründen nie den Weg in die finale Abstimmung in den LT geschafft haben. Nun war es also soweit. In den zurückliegenden Jahren gab es bereits einige Versuche, die aus unterschiedlichen Gründen nie den Weg in die finale Abstimmung in den LT geschafft haben. Nun war es also soweit.
  
-Zahlreiche Ausschusssitzungen begleiteten den Gesetzentwurf. Im Juni 2025 wurde sogar zu einer Anhörung eingeladen. Neben den Vertretern der Universitäten durften u.a. auch wieder die Personalräte vortragen. Aus unseren Reihen war das unser Vorstandsmitglied Markus Schulze.  +Zahlreiche Ausschusssitzungen begleiteten den Gesetzentwurf. Im Juni 2025 wurde sogar zu einer Anhörung eingeladen. Neben den Vertretern der Universitäten durften u.a. auch wieder die Personalräte vortragen. Aus unseren Reihen war das unser Vorstandsmitglied Markus Schulze. Wenn Sie Interesse daran haben, was die Beteiligten vorgetragen haben, dann können Sie das Protokoll hier nachlesen: [[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/uwe/protok/uwe045p8i.pdf|https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/uwe/protok/uwe045p8i.pdf]]
-Wenn Sie Interesse daran haben, was die Beteiligten vorgetragen haben, dann können Sie das Protokoll hier nachlesen: [[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/uwe/protok/uwe045p8i.pdf]]+
  
 Unsere vorab eingereichte Stellungnahme zur Anhörung finden Sie hier: {{:pr:medien:lsa:pr-uk_md_stellungnahme_hmg-novelle_v._25.06.2025_-_mit_bk.pdf|Stellungnahme des PR:}} Unsere vorab eingereichte Stellungnahme zur Anhörung finden Sie hier: {{:pr:medien:lsa:pr-uk_md_stellungnahme_hmg-novelle_v._25.06.2025_-_mit_bk.pdf|Stellungnahme des PR:}}
  
-Am 04.03.2026 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt als Drucksache 8/6601 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen, den Text der Drucksache können Sie lesen, wenn Sie diesem Link folgen: [[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6601vbe.pdf]]+Am 04.03.2026 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt als Drucksache 8/6601 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen, den Text der Drucksache können Sie lesen, wenn Sie diesem Link folgen: [[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6601vbe.pdf|https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6601vbe.pdf]]
  
 //Was sind nun die wichtigsten Neuerungen aus Sicht der Beschäftigten?// //Was sind nun die wichtigsten Neuerungen aus Sicht der Beschäftigten?//
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 Neben Änderungen bei der Besetzung und des Stimmrechts des Aufsichtsrates sticht aus unserer Sicht vor allem eine Änderung hervor, die uns als Personalrat durchaus beschäftigt: Neben Änderungen bei der Besetzung und des Stimmrechts des Aufsichtsrates sticht aus unserer Sicht vor allem eine Änderung hervor, die uns als Personalrat durchaus beschäftigt:
  
-Im neu eingefügten § 24a (siehe Seite 53 ff der Drucksache 8/6601) wird die gegenseitige Personal- und Sachmittelgestellung zwischen Medizinischer Fakultät und Uniklinikum geregelt. +Im neu eingefügten § 24a (siehe Seite 53 ff der Drucksache 8/6601) wird die gegenseitige Personal- und Sachmittelgestellung zwischen Medizinischer Fakultät und Uniklinikum geregelt. Neu ist, dass man hier neben dem Begriff der „zentralen Einrichtungen“ noch den Begriff der „Betriebseinheiten“ einführt.
-Neu ist, dass man hier neben dem Begriff der „zentralen Einrichtungen“ noch den Begriff der „Betriebseinheiten“ einführt.+
  
 Im § 24a Abs. 2 sind diese dann auch aufgezählt: „ … insbesondere Dateninformationszentren, Rechenzentren, Werkstätten, Versorgungs- und Hilfsbetriebe, Güter- und sonstige Wirtschaftsbetriebe.“ Im § 24a Abs. 2 sind diese dann auch aufgezählt: „ … insbesondere Dateninformationszentren, Rechenzentren, Werkstätten, Versorgungs- und Hilfsbetriebe, Güter- und sonstige Wirtschaftsbetriebe.“
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 In unseren Ohren klingt das verdächtig nach einer gesetzlichen Voraussetzung die geschaffen wurde, um in der Zukunft an den Unikliniken in Halle und Magdeburg weitere Tochterunternehmen auszugliedern zu können. In unseren Ohren klingt das verdächtig nach einer gesetzlichen Voraussetzung die geschaffen wurde, um in der Zukunft an den Unikliniken in Halle und Magdeburg weitere Tochterunternehmen auszugliedern zu können.
  
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 In den zurückliegenden Monaten wurde die DV 01/2019 zur Alarmierung bei Großschadensereignissen, Stör- und Krisenfällen sowie der Erhebung und Verarbeitung von Personendaten im EDV-System FACT24 novelliert. Dabei sind u.a. die Erfahrungen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg aus dem Jahr 2024 eingeflossen. Die aktualisierte Dienstvereinbarung (DV 01/2019 in der 2. geänderten Fassung vom 01.01.2026) finden Sie hier: {{:pr:intra:medien:dv:dv_01-2019_fact_novelle_2025.pdf|Download nur im Intranet}} In den zurückliegenden Monaten wurde die DV 01/2019 zur Alarmierung bei Großschadensereignissen, Stör- und Krisenfällen sowie der Erhebung und Verarbeitung von Personendaten im EDV-System FACT24 novelliert. Dabei sind u.a. die Erfahrungen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg aus dem Jahr 2024 eingeflossen. Die aktualisierte Dienstvereinbarung (DV 01/2019 in der 2. geänderten Fassung vom 01.01.2026) finden Sie hier: {{:pr:intra:medien:dv:dv_01-2019_fact_novelle_2025.pdf|Download nur im Intranet}}
  
-**Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen …** +**Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen …**… es fällt schwer einzuschätzen, wohin unsere Reise im kommenden Jahr geht.
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-… es fällt schwer einzuschätzen, wohin unsere Reise im kommenden Jahr geht.+
  
 **{{  :pr:sonstiges:w2025:w2025.jpg?600  |w2025.jpg}}** **{{  :pr:sonstiges:w2025:w2025.jpg?600  |w2025.jpg}}**
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 **18.11.2025 - Vorankündigung nächste Personalversammlung** **18.11.2025 - Vorankündigung nächste Personalversammlung**
  
-Der Hörsaal 7 ist gebucht für die nächste Personalversammlung //**Termin: Mittwoch, 17.12.2025, 14:00 Uhr** //+Der Hörsaal 7 ist gebucht für die nächste Personalversammlung //**Termin: Mittwoch, 17.12.2025, 14:00 Uhr**  //
  
 Als Themen planen wir u.a. Als Themen planen wir u.a.
pr.1774356467.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/03/24 13:47 von pruka03