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-**30.04.2026 - Bundeskabinett hat Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet**+**10.07.2026 - Bundestag & Bundesrat haben GKV-Reform beschlossen**
  
-Allen Widerständen aus den Kliniken zum Trotz, hat gestern das Bundeskabinett den von uns bereits veröffentlichten Referentenentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes verabschiedet. Es gab noch ein paar Änderungen - aber die dicken Brocken und Handicaps, die die Kliniken zu schlucken haben, bleiben beinah unverändert. Das wird auch Auswirkungen für uns hier am Uniklinikum haben. +Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die von Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eingereichte GKV-Reform beschlossen. Zunächst gab es noch die Hoffnung, dass die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist. Aber dafür gab es im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit. Die Bundesländer haben sich von einem "Leckerli" ablenken lassen - 450 Mio. für die Krankenhäuser + 100 Mio. für die Uniklinika. 
 + 
 +100 Mio : 37 Uniklinika = 2,7 Mio für jedes Haus 
 + 
 +… das reicht bei uns nicht einmal für 1% Lohnsteigerung. Zeitgleich wird aber die Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich von 100% auf 50% reduziert!!! 
 + 
 +Darüber hinaus soll im Rahmen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die insbesondere von der Pflege und den Gewerkschaften erkämpfte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) wieder abgeschafft werden. … Na klar, hier war ein Instrument entwickelt worden, dass Mindestbesetzungsstandards sichern sollte. Solche Dinge müssen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Dann wird das Personal eben einfach weiter verschlissen! 
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 +Welche weiteren Konsequenzen sich aus der Reform ergeben, können Sie u.a. auf folgenden Seiten nachlesen: 
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 +[[http://www.aerzteblatt.de/news/gkv-reform-passiert-bundesrat-entlastung-fur-kliniken-und-pharma-versprochen-9999ba6d-930c-46a0-b239-34417cf620ec|Deutsches Ärzteblatt - GKV-Reform passiert Bundesrat]] 
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 +[[http://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gkv-sparpaket-reaktionen-aus-politik-kliniken-und-verbaenden-55970|kma-online; Das neue GKV-Spargesetz im Kreuzfeuer]] 
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 +[[http://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze|GKV & Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze]] 
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 +**26.06.2026 - Pflegebudget & PPR 2.0 sollen abgeschafft werden - Gewerkschaftsrat veröffentlicht Resolution!** 
 + 
 +Sind die in Berlin nun vollends irre? 
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 +Die Bundesregierung verschärft anscheinend die Einsparungen im Gesundheitswesen noch weiter. Nun soll auch noch das Pflegebudget und die PPR 2.0 abgeschafft werden!!! 
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 +Bitte lesen Sie hier den Resolutionsentwurf des Gewerkschaftsrates der ver.di! {{:sparpolitik2026:resolution_kuerzungsplaene_im_gesundheitswesen_sind_spiel_mit_dem_feuer_final.pdf|Resolution des Gewerkschaftsrates.pdf}} 
 + 
 +Außerdem können Sie hier einen Kommentar von Alexandra Heeser (Freie Journalistin) zu den Hintergründen und Diskussionen auf dem Hauptstadtkongress lesen, der auf kma-online veröffentlich wurde: [[http://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/ppr-2-0-vor-dem-aus-pflege-laeuft-sturm-55886|"Erst messen, dann abschaffen" - externer Link]] 
 + 
 +Mehr Infos zu den Auswirkungen der Sparpolitik der Bundesregierung gibt es auf dieser Seite:[[:sparpolitik_2026|Sparpolitik 2026]] 
 + 
 +**10.06.2026 - DEMO in Hannover** 
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 +Was allein den Beschäftigten in den Krankenhäusern durch das im Gesetzgebungsverfahren befindliche GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blüht, spiegelt diese "Giftliste wieder: {{:sparpolitik2026:2026-06-10_warkens_giftliste.pdf|2026-06-10_warkens_giftliste.pdf}} 
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 +Auch Beschäftigte des Uniklinikums sind zur Demo gefahren. 
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 +Fotos von der Veranstaltung gibt es auf dieser Seite:[[:sparpolitik_2026|Sparpolitik 2026]] 
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 +**05.06.2026 - nach "Angriff" auf Beschäftigte in Krankenhäusern - trifft's nun die Pflegenden** 
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 +Diese Bundesregierung schafft es tatsächlich, weite Teile der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Pflege auf die Palme zu jagen. Nach dem bereits gruseligen Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, geistert seit gestern nun auch der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung durch die Öffentlichkeit. Er sorgt landauf, landab für Fassungslosigkeit & Wut. 
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 +Den Referentenentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-06-04_refe-pflegeneuordnungsgesetz_pnog.pdf|2026-06-04_RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf}} 
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 +Die Presseerklärung der ver.di können Sie hier nachlesen: [[https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-uebt-massive-kritik-referentenentwurf-zur-pflegereform-affront-gegen-pflegebeduerftige-und|Externer Link zur ver.di-Pressemitteilung]] 
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 +Interessant fanden wir auch diesen Artikel - der die Auswirkungen für Pflegebedürftige und die sie Pflegenden anhand von Zahlen anschaulich macht: [[https://pflege-dschungel.de/referentenentwurf-2027/|Externer Link auf pflege-dschungel.de]] 
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 +Unser Fazit: **//Wir fahren mit ver.di am 10.06. zur Bundesgesundheitsministerkonferenz nach Hannover//**  und sagen den Damen & Herren ordentlich unsere Meinung zu ihren Vorschlägen! 
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 +… Schade, dass unser Kaufmännischer Direktor nicht - wie andere Klinikmanager - den Mumm hatte, offiziell eine Delegation zu entsenden. 
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 +Trotzdem werden zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums in den Bus nach Hannover steigen … um __in Ihrer Freizeit__ zu demonstrieren!!! {{:sparpolitik2026:2026-06-10_flyer_gmk.pdf|2026-06-10_Flyer_GMK.pdf}} 
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 +**11.05.2026 - Sprechstunde am kommenden Mittwoch in der UFK wird verschoben** 
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 +Die regelmäßige Sprechstunde in der UFK muss in dieser Woche krankheitsbedingt entfallen. 
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 +Wir sind **alternativ am 20.05.2026** vor Ort. Den aktuellen UFK Terminflyer finden Sie {{:pr:medien:sonstiges:sprechstunde_ufk-aushang2026.pdf|PDF hier }}. 
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 +**30.04.2026 - Bundeskabinett hat GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet** 
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 +Allen Widerständen aus den Kliniken zum Trotz, hat gestern das Bundeskabinett den von uns bereits veröffentlichten Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes verabschiedet. Es gab noch ein paar Änderungen - aber die dicken Brocken und Handicaps, die die Kliniken schlucken sollen, bleiben beinah unverändert bestehen. Das wird auch Auswirkungen für uns hier am Uniklinikum haben.
  
 Den aktualisierten Gesetzentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-04-29_gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz_kabinett.pdf|2026-04-29_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett}} Den aktualisierten Gesetzentwurf finden Sie hier: {{:sparpolitik2026:2026-04-29_gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz_kabinett.pdf|2026-04-29_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett}}
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 **//Wir wünschen Ihnen allen erholsame, schöne und fröhliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien und Freunde. So Sie Dienst haben – mögen diese erträglich sein.//  ** **//Wir wünschen Ihnen allen erholsame, schöne und fröhliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien und Freunde. So Sie Dienst haben – mögen diese erträglich sein.//  **
  
-**FROHE WEIHNACHTEN – und kommen Sie alle gut ins neue Jahr.**  {{  :pr:sonstiges:w2023:w2023.jpg?600  |w2023.jpg}}+**FROHE WEIHNACHTEN – und kommen Sie alle gut ins neue Jahr.**{{  :pr:sonstiges:w2023:w2023.jpg?600  |w2023.jpg}}
  
 **21.12.2023 - Neues rund ums Thema Arbeitszeit**  Die tariflich vereinbarte stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit, sowie die deshalb vereinbarte Dienstvereinbarung 03/2023 macht weitere Novellierungen von Dienstvereinbarungen rund ums Thema Arbeitszeit erforderlich. **21.12.2023 - Neues rund ums Thema Arbeitszeit**  Die tariflich vereinbarte stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit, sowie die deshalb vereinbarte Dienstvereinbarung 03/2023 macht weitere Novellierungen von Dienstvereinbarungen rund ums Thema Arbeitszeit erforderlich.
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 **12.09.2022 - Link zur Einmalzahlung 2022 und Hinweis auf Thema in der Personalversammlung** **12.09.2022 - Link zur Einmalzahlung 2022 und Hinweis auf Thema in der Personalversammlung**
  
-Den Link, zu der in den Tarifverhandlungen am 27.07.2022 beschlossenen **Einmalzahlung für 2022**  __für die nichtärztlichen Beschäftigten am Universitätsklinikum Magdeburg (A.ö.R.)__  finden Sie {{:pr:medien:htv:tv-uk_md_corona-sonderzahlung_m.unterschriften.pdf|hier:}}+Den Link, zu der in den Tarifverhandlungen am 27.07.2022 beschlossenen **Einmalzahlung für 2022**__für die nichtärztlichen Beschäftigten am Universitätsklinikum Magdeburg (A.ö.R.)__  finden Sie {{:pr:medien:htv:tv-uk_md_corona-sonderzahlung_m.unterschriften.pdf|hier:}}
  
 Weitere Infos dazu, wie auch zum Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, gibt's auf der Personalversammlung am 13.09.2022 Weitere Infos dazu, wie auch zum Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, gibt's auf der Personalversammlung am 13.09.2022
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 Also: Bitte Informieren Sie sich auf der Seite der der [[https://www.klartext-im-uniklinikum.de/|ver.di Betriebsgruppe an unserem Klinikum.]] Also: Bitte Informieren Sie sich auf der Seite der der [[https://www.klartext-im-uniklinikum.de/|ver.di Betriebsgruppe an unserem Klinikum.]]
  
-**Dienstvereinbarung **  **Protokollierung der Zugriffe auf MEDICO ®**+**Dienstvereinbarung ****Protokollierung der Zugriffe auf MEDICO ®**
  
 EU-DSGVO braucht inzwischen kaum noch ausgeschrieben zu werden, da inzwischen fast jeder per E-Mail über neue Datenschutzbestimmungen von Unternehmen informiert worden sein sollte. Auch in der Uniklinik nehmen die neuen Medien und die Datenverarbeitung einen immer grösseren Stellenwert ein. Nur noch wenige Sachen lassen sich inzwischen ohne die PC Unterstützung bewältigen, MEDICO wird zur Patientenverwaltung genutzt. Doch wo scheinbar nur Vorteile sind, gibt es sicher auch Fallstricke. Wie leicht wird es einem gemacht, auf Daten zuzugreifen, mit denen man eigentlich nichts zu tun hat. Die menschliche Neugier hält uns bei solchen Möglichkeiten eher nicht davon ab, Unrecht zu tun. So ist es verständlich, die Möglichkeit haben zu wollen, bei Verstössen gegen bestehendes Datenschutzrecht auch sanktionieren zu können. Dazu muss man aber wissen, wer auf Daten zugegriffen hat. Mit dieser Dienstvereinbarung wird nun legalisiert, dass Zugriffe auf MEDICO mitprotokolliert werden, um im Nachhinein auch die Rechtmässigkeit des Zugriffs prüfen zu können. Dem Personalrat ist es nicht leicht gefallen, eine eindeutige Position zur Protokollierung der Zugriffe auf MEDICO zu finden. Einerseits müssen die Rechte der betroffenen Patienten geschützt werden, aber auch die Mitarbeiter haben im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der "Nichtüberwachung der eigenen Arbeitsleistung" Rechte. Hier einen vernünftigen Kompromiss gefunden zu haben fiel nicht leicht. Hier ist Sie, die {{:pr:medien:dv:dv2018-02-medico-logging.pdf|Dienstvereinbarung 2018/02 als PDF Datei}}. EU-DSGVO braucht inzwischen kaum noch ausgeschrieben zu werden, da inzwischen fast jeder per E-Mail über neue Datenschutzbestimmungen von Unternehmen informiert worden sein sollte. Auch in der Uniklinik nehmen die neuen Medien und die Datenverarbeitung einen immer grösseren Stellenwert ein. Nur noch wenige Sachen lassen sich inzwischen ohne die PC Unterstützung bewältigen, MEDICO wird zur Patientenverwaltung genutzt. Doch wo scheinbar nur Vorteile sind, gibt es sicher auch Fallstricke. Wie leicht wird es einem gemacht, auf Daten zuzugreifen, mit denen man eigentlich nichts zu tun hat. Die menschliche Neugier hält uns bei solchen Möglichkeiten eher nicht davon ab, Unrecht zu tun. So ist es verständlich, die Möglichkeit haben zu wollen, bei Verstössen gegen bestehendes Datenschutzrecht auch sanktionieren zu können. Dazu muss man aber wissen, wer auf Daten zugegriffen hat. Mit dieser Dienstvereinbarung wird nun legalisiert, dass Zugriffe auf MEDICO mitprotokolliert werden, um im Nachhinein auch die Rechtmässigkeit des Zugriffs prüfen zu können. Dem Personalrat ist es nicht leicht gefallen, eine eindeutige Position zur Protokollierung der Zugriffe auf MEDICO zu finden. Einerseits müssen die Rechte der betroffenen Patienten geschützt werden, aber auch die Mitarbeiter haben im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der "Nichtüberwachung der eigenen Arbeitsleistung" Rechte. Hier einen vernünftigen Kompromiss gefunden zu haben fiel nicht leicht. Hier ist Sie, die {{:pr:medien:dv:dv2018-02-medico-logging.pdf|Dienstvereinbarung 2018/02 als PDF Datei}}.
pr.1777539142.txt.gz · Zuletzt geändert: 2026/04/30 10:52 von pruka03

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